Gesetzgebung: Schutz vor Manipulationen an Registrierkassen (BMF)

Das BMF hat am 18.3.2016 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen sowie den Referentenentwurf einer Technischen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen veröffentlicht. Zum…

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Krankenversicherungsbeiträge auf Kapitalabfindungen und Sofortrenten?

Nach einer Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz vom 03.12.2015 unterliegen Kapitalleistungen aus einer Lebensversicherung auch der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung, wenn der kapitalisierte Betrag, ohne dass es zu einer Auszahlung an den Versicherungsnehmer gekommen ist,…

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Kreditvertrag, falsche Widerrufsbelehrung – Geld zurück?

Ist die Widerrufsbelehrung Ihrer Baufinanzierung fehlerhaft, bedeutet das juristisch, dass die gesetzliche 14-tägige Widerrufsfrist auf Grund der falschen Informationen noch gar nicht anfangen konnte. Die Frist währt also ewig.
Durch die Gesetzesänderung läuft das ewige…

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Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen

Das von der Finanzverwaltung aufgegriffene Thema der frühzeitigen Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen steht offensichtlich vor dem Aus.

Nach Angaben unterschiedlicher Medien haben sich die Abteilungsleiter Steuern der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder dazu entschieden.…

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Vertragliche Kaufpreisaufteilung

Am 16. September 2015 hat der BFH zur Aufteilung eines Grundstückskaufpreises auf Grund und Boden und Gebäude entschieden.

Danach ist eine im Kaufvertrag vorgenommene Aufteilung der Anschaffungskosten grundsätzlich auch der Besteuerung zugrunde zu legen. Das…

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