Zum Kündigungsrecht von Fitnessstudioverträgen

Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige 12. Zivilsenat des BGH hatte vor wenigen Wochen (Urteil vom 4.5.2016 – XII ZR 62/15) die Frage zu klären, inwiefern langfrist abgeschlossene Verträge mit Fitnessstudios bei einem…

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Steuerabkommen mit Panama ist fast fertig

Das zwischen Deutschland und Panama geplante Doppelbesteuerungsabkommen ist fast fertiggestellt. Das Abkommen sei 2013 paraphiert worden und werde seitdem auf verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Fragen von den Ressorts geprüft, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks.…

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Jeder hat das Recht auf ein Konto

Ab dem 19. Juni 2016 hat jeder in Deutschland das Recht darauf, ein Basiskonto zu eröffnen. Dieses Recht erhalten auch Asylsuchende und Menschen, die mit Duldung bei uns leben.

Das Konto funktioniert wie ein übliches…

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Geblitzt! Was nun? Teil II:

Taktisches Verhalten während der Polizeikontrolle
Stellen Sie sich vor, dass Sie geblitzt und sofort durch die Polizei aus dem Verkehr gewunken werden. Nicht selten kommt es vor, dass der Polizeibeamte höflich fragt: „Wissen Sie, warum Sie…

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Nutzungsausfallentschädigung für einen betrieblichen Pkw – BFH 27.01.2016

Die Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens ist selbst dann im vollen Umfang Betriebseinnahme, wenn das Wirtschaftsgut teilweise auch privat genutzt wird.
Dem BFH-Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Der Kläger war selbständiger Versicherungsagent und erzielte…

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