Kein Ehegattensplitting für nichteheliche Lebensgemeinschaft (FG)

Der Splittingtarif gilt nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften (FG Münster, Urteil v. 18.05.2016 - 10 K 2790/14 E; Revision nicht zugelassen). Nach dem Einkommensteuergesetz haben Ehegatten bei Vorliegen der…

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Autofahrer aufgepasst! Es gibt einige Sachen, die Sie im In- und Ausland zwingend im Fahrzeug mitführen müssen.

Damit die Urlaubsfreude nicht schon direkt in einer Polizeikontrolle durch ein Verwarn- oder Bußgeld getrübt wird, sollten Sie vor Fahrtantritt kontrollieren, ob Sie Ihre Mitführpflichten erfüllt haben.
Das Mitführen eines Warndreiecks ist vorgeschrieben, das ist…

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Rückzahlung von Arbeitslohn

Zum Arbeitslohn gehören auch irrtümliche Überweisungen des Arbeitgebers. Die Rückzahlung von Arbeitslohn ist lt. Bundesfinanzhof auch bei einem beherrschenden Gesellschafter erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen.

Der Abfluss einer Arbeitslohnrückzahlung ist erst…

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Bundesregierung geht gegen Steuerbetrug an elektronischen Registrierkassen vor

Elektronische Registrierkassen müssen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Das hat das Bundeskabinett am 13.07.2016 mit dem „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ beschlossen (BMF, Pressemitteilung v. 13.07.2016).…

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Teilerlass des BAföG-Darlehens bei Mindestausbildungszeiten

Anspruch: Studierende, die bis zum 31.12.2012 ihre Ausbildung beendet haben.

Nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz haben Studierende auch dann Anspruch auf teilweisen Erlass des ihnen darlehensweise gewährten Teils der Ausbildungsförderung, wenn sie ihr Studium innerhalb einer…

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