Kfz-Kauf: Lange Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung ist kein Mangel

Der im Schwerpunkt für Mietsachen zuständige 8. Zivilsenat des BGH hat sich vor wenigen Tagen (VIII ZR 191/15 vom 29.06.2016) mit der Frage befasst, inwiefern eine lange Standzeit bei einem Pkw zwischen Herstellung und Erstzulassung…

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Förderung der Elektromobilität

Die Förderrichtlinie zur Umsetzung der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge (Umweltbonus) ist am 01.07.2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden, sie ist damit am 02.07.2016 in Kraft getreten. Sie gilt rückwirkend ab dem 18.05.2016.…

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Beschäftigung von Schülern und Schulabgängern

Die Sommerferien haben in Nordrhein-Westfalen gerade begonnen:
Ideal für Schüler und Schulabgänger, um mit einem Ferienjob das Taschengeld aufzubessern und gleichzeitig Einblick in die Berufswelt zu erhalten.

Wie ist die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung?

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„Kettenbefristung“ bei Arbeitsverträgen im Hochschulbereich

Mit einer sehr interessanten Fragestellung hatte sich das Bundesarbeitsgericht Anfang Juni (7 AZR 259/14) zu befassen. Die Klägerin des Verfahrens war von 1989 bis 2011, also über 20 Jahre, durchgängig bei der Universität Leipzig beschäftigt.Trotzdem…

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Reform der Erbschaftsteuer

Am 20.06.2016 wurde über die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf der politischen Ebene eine Einigung erzielt.
Nach erfolgreichem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Deutschen Bundestag und im Bundesrat soll das Gesetz rückwirkend zum…

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