Die Instandhaltungsrücklage reduziert nicht die Grunderwerbsteuer

Bei Erwerb einer Eigentumswohnung fällt auf den Kaufpreis Grunderwerbsteuer an.
Bisher war es gängige Praxis, dass die gleichzeitig mit der Eigentumswohnung erworbene anteilige Instandhaltungsrücklage nicht in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einbezogen wurde.
Voraussetzung hierfür war, dass die Kaufpreisfindung unter Berücksichtigung der Instandhal-tungsrücklage erfolgte und sie gesondert im Kaufvertrag ausgewiesen wurde.

Mit Urteil vom 16.09.2020 änderte der Bundesfinanzhof diese gängige Praxis und schließt eine Reduzierung der Grunderwerbsteuer durch die Instandhaltungsrücklage vollkommen aus.
Der BFH begründete diese Auffassung damit, dass grundsätzlich der Kaufpreis bei der Grunderwerbsteuer als Bemessungsgrundlage anzusetzen ist.

Eine Reduzierung ist lediglich für gesondert erworbene Gegenstände möglich:

  • Dazu zählen z.B. übernommene Möbel, Lampen, Markisen, Gartengeräte, die Einbauküche oder die Sauna.
  • Die Gegenstände müssen im Kaufvertrag aufgelistet werden. Auch ist die Summe des wirklichen Wertes dieser Gegenstände im Kaufvertrag anzugeben.

08.04.2021 Ansgar Cordes, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater

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