Neues aus der Rechtsprechung/Körperschaftsteuer

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Kapitalgesellschaften/Schwankende Vergütungen als verdeckte Gewinnausschüttung

Eine monatlich stark schwankende Vergütung an den Gesellschafter-Geschäftsführer stellt ohne vorherige schriftliche Vereinbarung eine verdeckte Gewinnausschüttung ( vGA) dar.Dies hat jüngst das FG Münster (17.12.20,9 V 3073/20 E) entschieden.

Gehaltszahlungen aufgrund eines Anstellungsvertrags mit einem beherrschenden Gesellschafter sind steuerrechtlich nur zu berücksichtigen, wenn das Gehalt der Höhe nach zu Beginn des Arbeitsverhältnisses feststeht oder bei Änderungen während des Arbeitsverhältnisses für die Zukunft vereinbart wird.
Rückwirkende Gehaltsvereinbarungen oder Sonderzahlungen werden in der Regel nicht anerkannt.

Zu beachten ist
Eine Gehaltsvereinbarung bedarf nicht zwingend der Schriftform.
Zweifelsfrei muss aber für einen außenstehenden Dritten erkennbar sein, dass die Leistung aufgrund einer entgeltlichen Vereinbarung mit dem Gesellschafter erbracht wurde.
Die Berechnungsgrundlagen müssen so bestimmt sein, dass allein durch Rechenvorgänge die Höhe des Entgelts ermittelt werden kann.
Ohne Ausübung von Ermessensakten seitens der Geschäftsführung oder der Gesellschafter-Versammlung.

Schließlich, so das FG Münster, würde sich ein fremder Dritter auch nicht auf eine monatliche Neuvereinbarung seines Gehalts in Abhängigkeit von der Gewinnentwicklung des Unternehmens bzw. der vorhandenen Liquidität einlassen.

09.03.2021 Claudia Cordes, Steuerberaterin