Aktuelle vereinsrechtliche Fragen (unter Berücksichtigung der BMF-Schreiben vom 9.4. und 26.5.2020 zur Corona-Pandemie)

Durchführung von Mitgliederversammlungen
Im Zuge der Corona-Pandemie stellt sich die Frage, wie Vereine und Verbände Wahlen und Mitgliederversammlungen auch ohne persönliche Zusammenkünfte durchführen können.
Grundsätzlich gilt, Vorstandsmitglieder bleiben auch nach Ablauf ihrer Amtszeit zunächst im Amt. Eine Wieder- oder Neubestellung ist nicht zwingend erforderlich.
(Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-,Insolvenz-und Strafverfahrensrecht am 27.3.2020 in Kraft getreten )

Auch ohne Satzungsgrundlage ist die Durchführung einer virtuellen Versammlung möglich.
Hierzu kommen alle modernen Kommunikationsmittel wie Chat-Rooms, Bildschirmübertragung oder das Telefon in Betracht.
Es ist darauf zu achten, dass den Mitgliedern alle erforderlichen Zugangs- oder Einwahldaten samt Passwort rechtzeitig mitgeteilt werden.
Auch ist darauf zu achten, dass der Empfang zum Versammlungszeitraum uneingeschränkt ohne Unterbrechungen in Ton und Bild gegeben ist.

Ferner besteht die Möglichkeit einer „gemischten“ Beschlussfassung, so dass Mitglieder ihre Stimmen im Vorfeld einer ( virtuellen oder physischen ) Versammlung schriftlich abgeben können.
Die Modifikation des § 32 Abs. 2 BGB ermöglicht Beschlüsse auch ohne Versammlung im Umlaufverfahren.
Diese sind wirksam, wenn alle Mitglieder beteiligt werden und bis zum Ende der gesetzten Entscheidungsfrist mindestens die Hälfte von ihnen in Textform (E-Mail,SMS,WhatsApp…) an der Abstimmung teilgenommen hat.

Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an!

18.09.2020 Claudia Cordes, Steuerberaterin

Slider CSS Fix