Offenlegung Jahresabschluss – keine neuen Androhungs- und Ordnungsgeldverfügungen gegen Unternehmen

Anlässlich der Corona-Krise hat das Bundesamt für Justiz mehrere entlastende Maßnahmen beschlossen. Die Maßnahmen gelten für diejenigen Unternehmen, die ihre Jahresabschlüsse bisher nicht fristgerecht einreichen konnten.

Die gesetzliche Offenlegungsfrist besteht weiterhin fort.

  • Derzeit werden aber keine neuen Androhungs- und Ordnungsgeldverfügungen gegen Unternehmen erlassen.
    Unternehmen, die nach dem 5.2.2020 vom Bundesamt für Justiz eine Androhungsverfügung erhalten haben, können die Offenlegung bis zum 12.6.2020 nachholen. Dies gilt auch, wenn die sechswöchige Nachfrist für die versäumte Offenlegung schon vorher abgelaufen ist bzw. ablaufen wird. Nicht festgesetzt wird das Ordnungsgeld wenn die Offenlegung bis zum 12.6.2020 nachgeholt wird.
  • Ferner werden derzeit keine neuen Vollstreckungsmaßnahmen wegen bestehender Forderungen aus EHUG-Ordnungsgeldverfahren gegen die betroffenen Unternehmen eingeleitet.
  • Dies gilt sowohl für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher als auch für Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse gegenüber Banken.
  • Außerdem wird den Unternehmen ‒ bei entsprechendem Sachvortrag ‒ eine an die aktuelle Situation angepasste Stundung gewährt. Hierzu reicht der sachlich nachvollziehbare Vortrag, von der Corona-Krise betroffen zu sein, aus. Im Zusammenhang mit einer Stundung werden auch etwaige Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse insbesondere gegenüber Banken zurückgenommen.

Quelle: Bundesamt für Justiz, Pressemitteilung vom 8.4.2020

21.04.2020 Daniela Ossendorf, Steuerberaterin