BFH: Dieselfahrverbote

Haben die Dieselfahrverbote eine Auswirkung auf die in Deutschland erhobene Kfz-Steuer?

Darüber hatte der BFH zu entscheiden (BFH vom 13.8.2019, III B 2/19; Rechtsprechungsbestätigung: FG Hamburg vom 14.11.2018, 4 K 86/18).

Die Verhängung von Dieselfahrverboten hat für davon betroffene Kfz keinen Einfluss auf die Höhe der Kfz-Steuer.

Interessant für alle Kfz-Steuern ist die Begründung des BFH:
„Grundsätzliche Bedeutung kommt ferner auch nicht der aufgeworfenen Rechtsfrage zu, ob darin eine Ungleichbehandlung zu erblicken sei, dass nach der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers Halter von nach Euro 5 und Euro 6 eingestuften Fahrzeugen untereinander gleich und gegenüber Haltern von Fahrzeugen der Klassen Euro 1 bis 4 besser behandelt werden sollten, nun aber der Halter eines Euro 5-Fahrzeugs mehr Opfer für den Umweltschutz erbringen müsse.

Insoweit weist das FG Hamburg, so der BFH, ebenfalls zu Recht darauf hin, dass die Bemessungsgrundlage der Kfz-Steuer nach dem Willen des Gesetzgebers nicht von dem - durch den tatsächlichen Nutzungsumfang beeinflussten - Schadstoffausstoß des Fahrzeugs auf den vom Steuerpflichtigen befahrenen Straßen abhängig ist, sondern von den allgemeinen Schadstoffeinstufungen des Fahrzeugs.

Insofern ist weder im Hinblick auf die Rechtssetzungsgleichheit noch unter dem Gesichtspunkt der Rechtsanwendungsgleichheit erkennbar, dass ein Steuerpflichtiger gegenüber Haltern derselben oder anderer Schadstoffklassen ungleich behandelt wird.“
(Quelle: zeitstärken.de)

29.11.2019 Daniela Ossendorf, Steuerberaterin

Dieselfahrverbot hp 464 270Bildquelle: Pixabay/Gerd Altmann