Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers

Nach § 42d Abs. 1 EStG haftet der Arbeitgeber u. a. für die Lohnsteuer, die er einzubehalten und abzuführen hat (Abs. 1 Nr. 1) und für die Einkommensteuer (Lohnsteuer), die aufgrund fehlerhafter Angaben im Lohnkonto oder in der Lohnsteuerbescheinigung verkürzt wird (Abs. 1 Nr. 3)

Einem Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 13.11.2018 lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Arbeitgeberin war eine GmbH, die als eines von insgesamt sieben Tochterunternehmen zu einem Konzern gehörte. Die GmbH war als Werksvertragsunternehmen auf dem Gebiet der Bauwirtschaft tätig. In der Zeit von 2012 bis 2015 erbrachte die GmbH aufgrund von Werkverträgen Bauleistungen für verschiedene deutsche Auftraggeber. Hierbei setzte die GmbH eine Vielzahl eigener Arbeitnehmer ein. Diese Arbeitnehmer erfasste sie in ihrer Buchführung mit „Staatsangehörigkeit 152“. „152“ steht für Polen. Die Lohnsteuer für die polnischen Arbeitnehmer entrichtete sie nach der Steuerklasse I.

Das Finanzamt führte bei der GmbH eine Lohnsteuer-Außenprüfung durch. Weil keine Nachweise bezüglich der Lohnsteuermerkmale vorgelegt wurden, berechnete das Finanzamt die Lohnsteuer nach dem Lohnsteuerabzugsmerkmal der Steuerklasse VI. Es forderte von der GmbH rund 2,1 Mio. EUR nach. Der Antrag der GmbH auf Aussetzung der Vollziehung war vor dem FG Berlin-Brandenburg erfolglos.
Die GmbH hatte für die Arbeitnehmer mit der Schlüsselung „152“ weder die für einen Lohnsteuerabzug nach der Steuerklasse I erforderlichen Lohnsteuerkarten (für das Jahr 2012) noch die „ELStAM-Daten“ (für die Jahre 2013 bis 2015) vorliegen. Deswegen wäre die GmbH verpflichtet gewesen, für die Arbeitnehmer mit der Schlüsselung „Staatsangehörigkeit 152“ die Lohnsteuer nach der Steuerklasse VI zu berechnen.

Das Finanzamt berechnete daher zu Recht die Lohnsteuer nach dem Lohnsteuerabzugsmerkmal der Steuerklasse VI (§ 38b Abs. 2 oder 3 EStG).

Liegen keine „ELStAM-Daten“ vor, ist die Lohnsteuer nach der Steuerklasse VI - und nicht - wie sehr oft in der Praxis - nach der Steuerklasse I zu berechnen. Nur so können sich Arbeitgeber vor hohen Nachforderungen anlässlich von Lohnsteuer-Außenprüfungen schützen.

16.05.2019 Brigitte Kofort, Steuerberaterin