Einheitliche Leistung mit zwei separaten Bestandteilen = einheitlicher Steuersatz?

paragraph einheitliche Leistung

Mit Urteil v. 18.1.2018 - Rs. C-463/16 „Stadion Amsterdam CV“ hat der EuGH entschieden, dass eine einheitliche Leistung, die aus zwei separaten Bestandteilen (eine Haupt- und eine Nebenleistung) besteht und für die bei getrennter Erbringung unterschiedliche Mehrwertsteuersätze anwendbar wären, nur zu dem für diese einheitliche Leistung geltenden Mehrwertsteuersatz zu besteuern sei. Der Steuersatz richtet sich dabei nach dem Hauptbestandteil der Leistung. Das trifft auch zu, wenn sich der Preis auf die beiden Bestandteile aufteilen lässt.

Der EuGH hat in diesem Fall Bezug auf seine ständige Rechtsprechung und den Grundsatz der Einheitlichkeit einer Leistung genommen. Einerseits sei jeder Umsatz in der Regel als eigene, selbständige Leistung zu betrachten, andererseits dürfe aber ein Umsatz, der eine wirtschaftlich einheitliche Leistung darstellt, im Interesse eines funktionierenden Mehrwertsteuersystems nicht künstlich aufgespalten werden.

Diese Rechtsprechung wird auch erheblichen Einfluss auf die Rechtslage in Deutschland haben.

So wird auch die Diskussion hinsichtlich der Aufteilung der Beherbergungsleistungen in Übernachtung (7 %) und Frühstück (19%) neu entfacht werden.
Das Frühstück ist aber nur ein Beispiel von vielen, die diesbezüglich auf dem Prüfstand stehen. Gerade bei den Beherbergungsleistungen gibt es viele Angebote in Hotels, die zwar nicht unmittelbar der Vermietung dienen, aber ggf. unselbständige Nebenleistungen (beispielsweise Parkplatz, Telefon und Internet) darstellen können. In diesem Fall teilen diese dann das Schicksal und damit auch den Steuersatz der Hauptleistung.

Fazit:
Sollten sich Unternehmer bereits vor einer Anpassung der Rechtslage auf die EuGH-Rechtsprechung berufen wollen, werden Sie vor Probleme gestellt:

  • Sie dürfen dem Kunden dann auch nur den geringeren Steuersatz berechnen, da sie ansonsten weiterhin die höhere ausgewiesene Umsatzsteuer gem. § 14c Abs. 1 UStG schulden.
  • Sollte sich später allerdings herausstellen, dass das Aufteilungsgebot rechtens ist, besteht die Gefahr, dass sie den Umsatzsteuer-Differenzbetrag nicht mehr vom Kunden erhalten.

 

27.02.2018 Timo Leusing, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater

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