Die Bundesregierung hat im Eiltempo einen Gesetzentwurf zu diesem Themenkomplex erarbeitet.
Der Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus wurde am 3. 2. 2016 im Bundeskabinett beschlossen und steht mittlerweile auch als Download auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums zur Verfügung.
Der Gesetzentwurf sieht die Einführung eines neuen § 7b EStG (Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau) vor. Ausweislich der Gesetzesbegründung soll durch die Sonderabschreibung in Gebieten mit angespannter Wohnungslage der Mietwohnungsneubau gefördert werden.
Konkret heißt es, dass durch die Maßnahme zeitnah private Investoren zum Neubau von Mietwohnungen angeregt werden sollen.
Das zügige Tempo soll auch im Rahmen der parlamentarischen Beratungen beibehalten werden. Der Entwurf eines Zeitplans sieht vor, dass die 1. Lesung im Bundestag am 17. 3. 2016, die 2./.3. Lesung im Bundestag am 29. 4. 2016 und die 2. Beratung im Bundesrat am 13. 5. 2016 stattfinden soll. Das gesamte Gesetz besteht bisher einzig aus der Neuregelung zur Sonderabschreibung (inkl.entsprechender Anwendungsvorschrift).
23.02.2016
